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Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Reisemobil-Steuer

(hr) (civd) In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Kfz.-Steuer f√ľr Reisemobile. Die Gesetzesvorlage, die noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, ist ein Kompromiss aus gegens√§tzlichen Vorschl√§gen der L√§nder und des Bundes. Damit ist das Ende einer fast zweij√§hrigen Debatte um die Kfz.-Steuer f√ľr Reisemobile und der damit verbundenen Verunsicherung der Verbraucher greifbar nahe. Die Gesetzesvorlage definiert eine neue steuerrechtliche Kategorie "Wohnmobil", deren Steuersatz durchgehend den Emissionsaussto√ü ber√ľcksichtigt und regelm√§√üig unter dem Satz f√ľr Pkw bleibt.

"Der durchg√§ngige Emissionsbezug des neuen Steuergesetzes f√∂rdert den Trend zu modernen umweltfreundlichen Fahrzeugen, wie sie heute schon von allen unseren Herstellern angeboten werden. Damit setzt das neue Gesetz ein positives Signal f√ľr den Umweltschutz", bewertet Hans-Karl Sternberg, Gesch√§ftsf√ľhrer des Caravaning Industrie Verbandes (CIVD). Der Emissionsbezug der Reisemobilbesteuerung entspreche somit der Umweltphilosophie der Caravaningindustrie, die sich auch in anderen Fragen immer f√ľr eine umweltgerechte L√∂sung stark gemacht habe. "Zudem bleiben die neuen Steuers√§tze regelm√§√üig g√ľnstiger als Pkw und deutlich unter den Summen, die der Bundesrat in seinem Entwurf vom 21. Dezember 2005 vorgesehen hatte", so Sternberg weiter.

Aus einzelnen Bundesl√§ndern gab es innerhalb der fast zweij√§hrigen Diskussion um die Neugestaltung der Kfz.-Steuer f√ľr Reisemobile Vorschl√§ge, die wesentlich √ľber die jetzt beschlossenen Steuers√§tze hinaus gingen. Durch den durchg√§ngigen Emissionsbezug und die Einf√ľhrung einer eigenen steuerrechtlichen Kategorie "Wohnmobil" konnte jedoch Schlimmeres verhindert werden. Die R√ľckwirkung des nun verabschiedeten Gesetzentwurfes zum 1. Januar 2006 k√∂nnte jedoch von den Verbrauchern nach wie vor als H√§rte empfunden werden.

10.11.06

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